Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht nach seinem Grundsatzurteil im September 2022 eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit vor. (Quelle) Das BAG beruft sich dabei auf Paragraf 3 des Arbeitsschutzgesetzes (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG). Hier ist festgehalten: „Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. [...]“. Mit dem Beschluss des BAG gilt die Pflicht zur Zeiterfassung ab sofort – auch, wenn viele Fragen nicht geklärt sind und es noch keine gesetzlichen Regelungen über das „Wie?“ gibt. Arbeitgeber sind durch das Grundsatzurteil verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die täglich von den Beschäftigten geleistete Arbeitszeit vollständig erfasst wird.
„Stechuhr-Urteil“ Arbeitszeiterfassung
Das BAG ist damit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gefolgt. Bereits im Mai 2019 entschied der EuGH beruhend auf dem Arbeitsschutz, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber in die Pflicht nehmen sollen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System für die Arbeitszeiterfassung einzurichten. Nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil ist in Deutschland zunächst einmal nichts passiert – nun ist das Bundesarbeitsgericht vorangegangen. Die in den letzten Jahren immer mehr ermöglichten und praktizierten Arbeitsmodelle, wie Vertrauensarbeitszeit, mobiles Arbeiten über Remote Verbindungen und das Homeoffice, haben die Entscheidung begünstigt.
Arbeitszeiterfassung auf Basis des Arbeitsschutzgesetzes
Nimmt man den Ansatz des BAG, dass sich die Arbeitszeiterfassung aus dem Arbeitsschutzgesetz ergibt, kann man von bestimmten Rahmenbedingungen ausgehen. Grundsätzlich lässt das Gesetz Arbeitgebern Ermessensspielraum, wie sie ihren Betrieb organisieren. Gleichzeitig zählt zu den Grundpflichten des Arbeitgebers, für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Vor allem geht es darum, möglichen Gefährdungen entgegenzuwirken – auch Gefährdungen, die aus Verstößen gegen das ArbZG folgen. Es besagt neben Pausenvorschriften unter anderem, dass die Höchstarbeitszeit maximal 10 Stunden pro Tag beträgt, Ruhezeit ist mindestens 11 Stunden nach dem Ende eines Arbeitstages.
Arbeitszeiterfassung nach Arbeitszeitgesetz
Bislang ist es nach § 16 Abs. 2 ArbZG nur notwendig, Arbeitszeiten zu erfassen, die über 8 Stunden am Werktag hinausgehen. Auch Arbeitszeiten von Minijobbern und Arbeitszeiten von Arbeitnehmern in bestimmten Branchen und Berufsgruppen müssen dokumentiert werden. Durch die neue Zeiterfassungspflicht müssen Arbeitgeber nun überprüfen, welche Anforderungen im Hinblick auf das ArbZG bestehen könnten. Kleine Geschäfte mit festen Öffnungszeiten haben hier anderen Bedarf als produzierende Betriebe mit Drei-Schicht-System. Zudem kommt es auch auf die angewendeten Arbeitsmodelle an – und, ob die Beschäftigten vor Ort tätig sind oder mobil arbeiten bzw. im Homeoffice arbeiten?
Wie soll die Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden?
Gefragt ist nun der deutsche Gesetzgeber, der alle offenen Fragen mit klaren gesetzlichen Regelungen beantworten sollte. Denn noch ist offen, wie die Pflicht zur Zeiterfassung in den Unternehmen umgesetzt werden soll. Es ist davon auszugehen, dass ein Verordnungsentwurf zum ArbSchG oder ein Gesetzesentwurf zum ArbZG durch das Bundesarbeitsministerium folgen wird. Bis dahin ist zu entscheiden: Folgt man als Unternehmen dem BAG, ist jedes Arbeitsmodell ohne Zeiterfassung rechtswidrig. Im Streitfall würde die Entscheidung sicher zugunsten der Beschäftigten ausfallen.
Arbeitszeitgesetz hat keinen Einfluss auf Vergütung
Sowohl die Entscheidung des BAG als auch des EuGH befassen sich nur mit dem Arbeitsschutz, nicht mit Fragen der Vergütung. Die Arbeitszeiterfassung ist ausschließlich das „Sichtbarmachen“ erfasster Stunden.
Arbeitszeiterfassung per Excel oder App?
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Zeitwirtschaft vorbereiten: Arbeitszeit gemäß EuGH erfassen
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